Donnerstag, 20. April 2023
Ein Diktator bekommt in Deutschland eine Bühne, sich seines Eroberungskriegs zu rühmen
Der Sinn dieses Empfangs, der dem Diktator solch eine Bühne bietet: Öl- und Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Deutschland zu vermehren, um Öl und Gas nicht mehr aus Rußland importieren zu müssen. Doch zum Teil sind die Sanktionen absurdes Theater:
Sanktionen gegen Rußland sind berechtigt, wenn sie Putins Regime treffen. Nun importiert Deutschland zwar nur noch ganz wenig Öl und Gas aus Rußland, was aber dem dortigen Regime nicht schadet, weil es andere Abnehmer findet, zu höherem Preis. Doch vor allem: da nun Aserbaidschan mehr Gas nach Deutschland exportiert, importiert es dafür seinerseits Gas aus Rußland.
Und während deutsche Politiker so den Diktator hofieren (siehe auch: „Aserbaidschan-Affäre“), tragen sie dazu bei, Rußland Gelegenheit zu geben, sich als die einzige Macht zu präsentieren, die wenigstens ansatzweise Armenien und Bergkarabach schützt.
Natürlich beschuldigen bei jedem Schußwechsel an der Grenze Armenien und Aserbaidschan gegenseitig, begonnen zu haben. Klar aber ist: Aserbaidschan will (zumindest) Bergkarabach erobern und kann sich auf seine wirtschaftliche Ressourcen (Öl!) und die damit finanzierte überlegene Bewaffnung stützen, Armenien weiß um diese Überlegenheit Aserbaidschans und will nichts als die Sicherheit für die Armenier in Armenien selbst und in Karabach gewährleisten.
Dienstag, 13. September 2022
Krieg im Windschatten des Krieges
Und während USA, EU und OSZE nur ein Ende der Kampfhandlungen fordern, während die Türkei, ein NATO-Land, Aserbaidschan dezent unterstützt, ist es nur Rußland, das sich ernsthaft daran macht, wenigstens eine Feuerpause zu vermitteln.
Die Indolenz der westlichen Länder führt dazu, daß als einziger Friedensbringer in diesem Krieg der Angreifer im anderen erscheint.
Montag, 20. Juni 2022
Krieg im Schatten des Krieges
Aber er ist nach wie vor furchtbar; und weiterhin bewegt er die Gemüter – die Frage ist längst nicht mehr, Waffenlieferungen oder nicht, nur noch, welche Waffen. Und der ukrainische Präsident erklärt, daß die türkischen Drohnen hilfreich für sein Land sind.
Krieg im Schatten des Krieges – zur gleichen Zeit führt die Türkei mit solchen Drohnen und mit Bomben Krieg gegen die kurdische und aramäische, christliche Bevölkerung im Norden Syriens und des Iraqs (und schließt sich damit dem Völkermord des IS an Jeziden und Christen an).
Doch anders als bei der Ukraine ist nichts davon zu hören, daß westliche Staaten auch hier an Beistand für die überfallenen Völker dächten, ebenso wenig, wie sie an Waffenlieferungen an Armenien gedacht hatten, als Aserbaidschan türkische Drohnen gegen die armenische Bevölkerung von Karabach einsetzte.
Und wenn ein türkischer Staatsbürger in Deutschland sich mit Kräften der angegriffenen Bevölkerung (Kräften, die von den USA und Frankreich unterstützt werden) solidarisiert, muß er damit rechnen, in die Türkei abgeschoben zu werden.
Samstag, 2. April 2022
Ein heißer und ein vergessener Krieg
Waffenlieferungen an die Ukraine? Moralisch ist es zu rechtfertigen, einem Staat, der von einem anderen überfallen worden ist, mit einem Krieg, der sich auch exzessiv gegen dessen Zivilbevölkerung gerichtet, Waffen zur Verteidigung zu liefern. Ob es aber sinnvoll ist, bei dieser Frage verheddern sich moralische Überlegungen. Helfen solche Lieferungen der Ukraine, Frieden zu finden? Oder verlängern sie nur das Leiden der Menschen in den ukrainischen Städten? Und wenn die Ukraine sich allen russischen Forderungen unterwürfe, würde das die russische Regierung zu weiteren Angriffskriegen ermuntern? Müßten auch Ukrainer in Gebieten, die dann unter russischer Gewalt blieben, damit rechnen, für solche russischen Angriffskriege zwangsrekrutiert zu werden?
Ein wenig scheint man sich allmählich an diesen Krieg zu gewöhnen – natürlich nur, wenn man weit davon entfernt ist –; andere Kriege jedoch geraten dabei ganz in Vergessenheit.
Offenkundig sinnvoll gewesen aber wären Waffenlieferungen vor anderthalb Jahren an Armenien und Karabach, ganz besonders Waffen gegen türkische und chinesische Drohnen in azerbaidschanischer Hand, die damals Karabach terrorisierten.
In Karabach war es die russische Regierung, die im letzten Augenblick einschritt, ist es die russische Armee, die, freilich für fünf Jahre befristet, den brüchigen Frieden sichert. Nun aber, da sich Rußland in ein anderes militärisches Abenteuer eingelassen hat, beginnen wieder aserbaidschanische Angriffe, Beschuß, militärische Einfälle, Terror; die Bevölkerung flieht. Was droht, was von aserbaidschanischer Seite angestrebt wird, ist ethnische Säuberung, ist die Vertreibung der alteingesessenen Bevölkerung des Landes.
Und es droht auch der Abzug russischer Truppen aus Armenien, um sie an die ukrainische Front zu werfen, so daß auch die Republik Armenien selbst in Gefahr gerät. Daß Armenien Russen aufnimmt, die vor dem Krieg gegen die Ukraine, vor Kriegseinsatz und Meinungsdiktatur fliehen, könnte zusätzlich Rußland dazu bringen, den (keineswegs altruistischen) Beistand für Armenien aufzugeben.
Das älteste christliche Land, Armenien zusammen mit Karabach, ist in Gefahr, nicht erst jetzt, aber durch den russischen Überfalls auf die Ukraine mehr den zuvor.
Montag, 30. November 2020
Das Gerücht, Bergkarabach gehöre völkerrechtlich zu Aserbaidschan,
Die aktuelle Rechtslage zum Status der Republik Artsakh (Berg-Karabach)
Und von ihr wurde Strafanzeige erstattet (die Zerstörung von Kulturgütern ist ein anderes Thema):
Pressemitteilung / Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen gegen Personen im aktuellen Berg-Karabach-Krieg durch aserbaidschanische Soldaten
Montag, 23. November 2020
Nachlese zum Krieg gegen Karabach
«Menschenrechtsorganisationen berichten von Streubomben gegen die Zivilbevölkerung, von gezielten Angriffen auf Krankenhäuser und Kirchen, weil sie christliche Kreuze trugen. Kriegsgefangene Armenier sollen gefoltert und dabei gefilmt worden sein. ... Videos von Hinrichtungen haben die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zu einem Alarmruf veranlasst ...
... Man müsse die Region „von den Ungläubigen befreien“, hat Erdogan den Religionskrieg ausgerufen.»
Donnerstag, 19. November 2020
Die Türkei will Truppen nach Bergkarabach schicken
Zur Erinnerung: Nach ersten Ansätzen seit 1895 hat der türkische Staat seit 1915 einen Völkermord an Armeniern und Aramäern verübt, dem wohl weit über eine Million Christen zum Opfer fielen, den aber die Türkei bis heute leugnet. Als nach dem I. Weltkrieg das türkische Reich aufgeteilt wurde, blieben die neugeschaffenen arabischen Länder wie Syrien, der Iraq, Palästina und Transjordanien, die zunächst französisches oder englisches Mandatsgebiet wurden, frei (ausgenommen der syrische Sandjak Alexandrette, der schließlich doch wieder annektiert wurde), während andererseits die Türkei nicht nur die zuvor türkisch beherrschten Gebiete der vom Friedensvertrag von Sèvres anerkannten Republik Armenien zurückeroberte, sondern darüber hinaus auch zuvor zum Zarenreich gehörende armenische Gebiete bis hin zum Araxes, so daß der Ararat, der heilige Berg Armeniens, nun für Armenier zwar noch zu sehen, aber nicht mehr zugänglich ist. Siehe auch: zwei (1.) - (2.) Nachträge
Samstag, 14. November 2020
Waffenstillstand und Hoffnung auf Frieden
«Vor Ausbruch des Krieges im Jahr 1988 waren circa zwei Drittel der Einwohner Schuschis aserbaidschanisch», lese ich; und anderswo steht ähnliches. Doch in Meyers Konversationslexikon von 1907 steht s.v. Schuscha über die Einwohner der Stadt: «meist Armenier». 1916 seien es laut Wikipedia noch 53,3 % gewesen, bis es 1920, vor allem durch « aserbaidschanische und türkische Armeesoldaten», zum Pogrom gegen die armenischen Bewohner kam, das «zu deren weitgehender Auslöschung» führte. «Die Armenierviertel der Stadt Schuscha wurden dabei vollständig zerstört» (Wikipedia s.v. Schuscha-Pogrom).
1992 von Karabach erobert, ist Schuschi nun wieder in aserbaidschanischer Hand.
Rußland wird von der EU sanktioniert – aus durchaus guten Gründen; aber nicht weniger Grund gäbe es, die Türkei und Aserbaischan zu sanktionieren. Doch «Deutschland blockiert europäische Sanktionen gegen Ankara» (Telepolis). «Noch Ende Oktober hatte Außenminister Heiko Maaß erklärt, die internationale Gemeinschaft werde eine militärische Lösung im Konflikt um Bergkarabach nicht akzeptieren» (tagesschau.de); und nun hat diese «internationale Gemeinschaft» durch Untätigkeit dafür gesorgt, daß Aserbaidschan die Früchte seines militärischen Vorgehens einbringen kann. Das einzige Land aber, von dem Armenien und Bergkarabach überhaupt irgendwelchen Schutz erwarten können, ist Rußland.
Nachtrag aus Tigran Petrosyan: Krieg aus der Ferne:
«Nach der Sowjetisierung des Südkaukasus gliederten die Kommunisten am 4. Juli
1921 Bergkarabach in die armenische Sowjetrepublik ein. Als Antwort
darauf protestierten die aserbaidschanischen Vertreter in Moskau und meldeten
ihren Anspruch auf Bergkarabach an. Am nächsten Tag schlug Josef Stalin
Bergkarabach als armenisches Autonomiegebiet der Sowjetrepublik Aserbaidschan
zu.»
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«Das Jahr 1988 sei ein einziger Horror gewesen. .... Immer die Bilder der
Stadt Sumgait im Kopf, wo Armenier*innen totgeschlagen und vertrieben worden
waren.
„An einem Abend kam meine Schwester weinend zu uns und berichtete, dass eine
Gruppe aserbaidschanischer Männer in ihr Haus eingebrochen sei und die Möbel
zerhackt habe“, erzählt M... Ärzte durften Armenier*innen nicht mehr in den
Klinken behandeln. Schwangere entbanden in Kirchen. ...
Sie erinnert sich aber auch an gute aserbaidschanische Nachbarn, die mit den
Armeniern gemeinsam nachts draußen Wache hielten und ihnen bei der Flucht
halfen.»
Donnerstag, 5. November 2020
Islamistische Gewalttäter in großer Zahl aktiv
Dienstag, 3. November 2020
Der Eroberungskrieg schreitet fort
Daß Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, ist immer wieder zu lesen. Das ist richtig: infolge eines Beschlusses der sowjetischen Staatsführung gehört das seit alter Zeit ganz überwiegend von Armeniern besiedelte Karabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan, ebenso wie Nordzypern, das einen türkischen Bevölkerungsanteil hatte, völkerrechtlich zu Zypern gehörte, als es vom türkischen Militär für die Gründung eines türkischen Staates freigekämpft wurde (die Übergriffe des griechisch-zypriotischen Putschistenführers Nikos Sampson gegen die türkische Minderheit lieferte freilich der damaligen türkischen Regierung guten Grund zum Eingreifen), ebenso wie das Kosovo völkerrechtlich zu Serbien gehörte, als es von der NATO freigekämpft wurde.
Haß erzeugt Haß; es schmerzt, zu sehen, daß es auch armenische Übergriffe gegen Aseris gegeben hat, daß auch die Armee Karabachs Wohnbauten zumindest mit beschossen hat, als sie militärische Anlagen unter Beschuß genommen hat.
Das ist nicht zu rechtfertigen; wenigstens beschönigt das niemand als „Kollateralschäden“, wie damals die NATO es bei ihrem Krieg ums Kosovo gegen Serbien tat. Doch der Haß, den die Gewalt der einen Seite auf der anderen Seite auslöst, entschuldigt nicht die Gewalt, die am Anfang stand. Und systematischen Beschuß ziviler Ziele, vor allem der Hauptstadt Karabachs, Stepanakert, gibt es jetzt anscheinend durch das aserbaidschanische Militär.
Als Phileirenos zu bloggen habe ich in Armenien, in Eriwan begonnen, um meiner Begeisterung Ausdruck zu geben über das, was ich mit armenischen Menschen erlebt habe. Und daß nun Armenier in einen Krieg gedrängt worden sind, der wohl Tausenden Menschen beider Nationen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit kostet und noch kosten wird, der noch viel mehr Menschen die Wohnung kostet und noch kosten wird durch Beschuß oder Vertreibung, das schmerzt.
Samstag, 31. Oktober 2020
Kein deutsches Kriegsgerät in Spannungsgebiete – wohl aber nach Aserbaidschan
«Die ... KSZE ... hat aufgrund des Konflikts in der Kaukasus-Region Nagorny-Karabach mit Beschluss vom 28. Februar 1992 alle Teilnehmerstaaten ... ersucht, ein Embargo über alle Waffen- und Munitionslieferungen gegen die beiden Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu verhängen.
Nachdem kein ausdrückliches Ausfuhrverbot ... besteht, erfolgt die Umsetzung des Waffenembargos auf der administrativen Ebene, das heißt es werden keine Ausfuhrgenehmigungen für Güter ... der Ausfuhrliste für Ausfuhren nach Armenien / nach Aserbaidschan erteilt.»
Soweit der deutsche Zoll. Armenien gegenüber gelingt das auch; Aserbaidschan gegenüber aber sieht es anders aus.
Für «Kriegswaffen aus Deutschland» bleibt die Türkei «bester Kunde»; und die Türkei unterstützt Aserbaidschan im Eroberungskrieg um Karabach ganz massiv. Sodann ist Deutschland «Israels größter Waffenlieferant»; und: «Etwa 60 Prozent der Rüstungsimporte Aserbaidschans stammen aus Israel.»
Daher ist im Karabach-Konflikt auch deutsches Kriegsgerät zu sehen, freilich nur auf Seiten Aserbaidschans.
Montag, 5. Oktober 2020
Ein Vergleich: Bergkarabach und Kosovo
Diese Länder zeigen deutliche Übereinstimmungen:
• Beide Länder waren autonomer Teil eines Nachbarlandes, Bergkarabach von Aserbaidschan, das Kosovo von Serbien.
• In beiden Ländern gehört die Bevölkerungsmehrheit zu einer anderen Nation: in Bergkarabach sind es Armenier, im Kosovo Albaner.
• Über Jahrzehnte waren die Gegensätze unter Kontrolle dadurch, daß die Staaten einem größeren Bundesstaat angehörten, Aserbaidschan zu Sowjet-Union, Serbien zu Jugoslawien.
• Bei deren Zusammenbruch gab Gewalttaten von Seiten des Staatsvolks gegen die örtliche Bevölkerungsmehrheit.
• Daraufhin erklärten sich beide Länder für unabhängig, 1991 Bergkarabach, 1992 das Kosovo.
• Es kam zum Krieg, beide Seiten erhielten militärische Hilfe von außen.
• Schließlich wurden beide Länder unabhängig.
Damit aber sind die Übereinstimmungen erschöpft; die Unterschiede sind groß:
• Militärische Hilfe erhielt Bergkarabach nur vom kleinen Nachbarland Armenien, das Kosovo aber von der NATO.
• Die Unabhängigkeit Bergkarabachs wird völkerrechtlich bisher nur von Armenien anerkannt; die des Kosovo aber, zunächst nur von Albanien anerkannt, wird, seit es 2008 noch einmal seine Unabhängigkeit erklärt hat, von den meisten westlichen Staaten anerkannt.
Ebenso unterschiedlich ist die Vorgeschichte:
• Außerhalb der Zeiten der Besetzung durch Perser, Araber, Seldschuken waren Bergkarabach und angrenzende Gebiete immer von Armeniern regiert, bis schließlich ganz Transkaukasien zum russischen Reich kam. Das Kosovo demgegenüber war nie albanisch regiert, sondern mal serbisch, mal byzantinisch und auch bulgarisch, bis es zum Osmanenreich kam.
• Die Bevölkerung in Bergkarabach und angrenzenden Gebieten war immer ganz überwiegend armenisch, während im Kosovo sich erst im XIX. oder XX. Jahrhundert eine albanische Mehrheit ergab, doch eine große serbische Minderheit bestehen blieb.
• Beiderseitige Gewalttätigkeiten in der Zeit des Niedergangs und der Auflösung Jugoslawiens und der Sowjet-Union gab es auch im Kosovo (wobei Thema in der westlichen Presse vor allem die serbischen waren), Pogrome und Massaker großen Ausmaßes aber sind nur aus Karabach und Aserbaidschan gegen Armenier bekannt: so kam es 1990 zu einem Pogrom in Baku, 1992 in Bergkarabach zum Massaker von Chodschali und zu dem von Maraga.
Die Unabhängigkeit Bergkarabachs ist nicht weniger begründet, die Unabhängigkeitserklärung nicht weniger gerechtfertigt als die des Kosovo. Aber was folgte, ist sehr unterschiedlich: Das Eingreifen der NATO (mit einem nicht zu rechtfertigenden Bombenkrieg gegen Serbien) und diplomatische Anerkennung durch die meisten westlichen Länder: das hat dem Kosovo Sicherheit gegeben; Bergkarabach dagegen, nur von Armenien anerkannt, ist ohne Schutz einem von der Türkei unterstützten Eroberungskrieg ausgesetzt.
«Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte dem Nachbarland aber zuvor jede Art von Unterstützung zugesichert.» – «In einem offenen Brief an den türkischen Präsidenten schrieb der aserbaidschanische Staatschef, die offenen Worte Erdoğans hätten gezeigt, dass Aserbaidschan „nicht allein steht mit seinem gerechten Anliegen“, die eroberten Gebiete in und um Berg-Karabach herum zurückzugewinnen.» – «US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin hatten gemeinsam eine sofortige Waffenruhe und einen Dialog gefordert. Während sich Armenien offen dafür zeigte, lehnte Aserbaidschan ab. Aliyew forderte die Rückgabe Berg-Karabachs ...» (SZ)
Nachtrag: siehe auch: Aschot L. Manutscharjan: Der Berg-Karabach-Konflikt nach der Unabhängigkeit des Kosovo
Mittwoch, 30. September 2020
Noch einmal: Krieg gegen Karabach
Aber vieles spricht dafür, daß es eine Angriffskrieg ist, den Aserbaidschan zusammen mit der Türkei vorbereitet hat: «Allerdings hatte sich die erneute Eskalation auch durch türkisches Zutun angekündigt: Laut mehreren Berichten wurden zuletzt Hunderte türkische Kämpfer von Libyen und Syrien nach Aserbaidschan verlegt», lese ich in der Zeitung; und die Iraqi Christian Foundation weiß von Tausenden von Dschihadisten, Reuters hat von Söldnern aus Syrien erfahren.
«Erdoğan sagt, Armenien müsse sich zurückziehen aus aserischen Ländern», so Reuters – diese aserischen Länder sind armenisch besiedelte und in der Zeit vor der russischen Eroberung von armenischen Fürsten regierte Länder, die von der Sowjet-Union Aserbaidschan zugeschlagen wurden, aber als Autonomes Gebiet. Erst das unabhängige Aserbaidschan hat nach der Auflösung der Sowjet-Union diese Autonomie nicht mehr respektiert; es kam zu antiarmenischen Pogromen und darauf zur militärisch erkämpften Unabhängigkeit.
Dienstag, 29. September 2020
Krieg gegen Karabach
Heute versucht Aserbaidschan, Karabach militärisch zurückzuerobern. Rußland bemüht sich um Vermittlung, der UNO-Generalsekretär ruft zum sofortigen Ende der Kämpfe auf – sonst nichts.
Nein, ein Bombenkrieg, wie er damals gegen Serbien geführt wurde, um das Kosovo den Albanern zu überlassen, wäre unverantwortlich – so wie er damals unverantwortlich war. Aber dem reichen Ölland Aserbaidschan militärisch freie Bahn zu geben, Friedensbemühungen nur Rußland und dem nicht sehr mächtigen UNO-Generalsekretär zu überlassen, ist auch nicht annehmbar.
Jedenfalls verbindet das Kosovo sehr viel mehr mit Serbien als Karabach mit Aserbaidschan, dem es nur in der Sowjetzeit zugeschlagen worden war.
