Dienstag, 6. Oktober 2009

Sollen wir den Regierungen gratulieren

– wie es sich für gute Verlierer ziemt – zu ihrem neuen Sieg über das Gemeinwohl und den Volkswillen? Ich tue es nicht – es ist mir zu viel Falschspielerei dabei gewesen.
Worum es geht, stellt Ralf Sotscheck (in der tageszeitung vom 1.10.2009) prägnant klar: «Der Vertrag von Lissabon erhebt die Privatisierungspolitik zum Gebot, er stärkt den Europäischen Gerichtshof und seine arbeitnehmerfeindlichen Urteile, er schränkt die eigenständige Außenpolitik weiter ein und treibt vor allem die Militarisierung der EU voran. Bislang hatten, zumindest formal, die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessens- oder Interpretationsspielraum, wie denn „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ zu regeln seien. Nun aber kann die EU-Ebene diese Interpretation vorgeben. Zwar standen die Dienstleistungen schon bisher unter hohem Privatisierungsdruck seitens der EU, doch der Lissabon-Vertrag verstärkt das in Artikel 14 noch. Die fatalen Folgen der Privatisierung von Eisenbahn und Wasser sind in Großbritannien zu besichtigen.
In dem Zusatzprotokoll für Irland wird auf Wunsch der irischen Regierung noch mal auf die Grundrechtecharta hingewiesen, die angeblich die Arbeitnehmerrechte sichert. Diese Charta ist im Vergleich zu den üblicherweise bestehenden internationalen sozialen Verpflichtungen europäischer Länder extrem schwach. Aber das EU-Recht steht immer noch darüber, und der Europäische Gerichtshof lässt keinen Zweifel daran, dass er das EU-Recht auch über die nationalen Verfassungen stellt».
Daß dieser Vertrag auch der deutschen Verfassung widerspricht, zeigen die Herren Buchner und Striedl.

Salvum fac populum tuum, Domine, et benedic hereditati tuae et rege eos et extolle illos usque in aeternum!

Kommentare:

  1. Vielen Dank für diesen lesenswerten Artikel und für den Hinweis auf den TAZ-Artikel. Der ist eine löbliche Ausnahme in der deutschen Presselandschaft. Ich wüsste sonst kaum eine Zeitung, die mal etwas Kritisches über den Vertrag geschrieben hat oder wenigstens objektiv über die Gründe der Gegner berichtet hätte. Was wir hier in Deutschland über die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag und später in Irland zum Vertrag von Lissabon lesen konnten, lässt sich nur als gezielte Fehlinformation bezeichnen. Am seltsamsten ist die Fehlinformnation, der Vertrag würde die Rechte des Europäischen Parlaments erweitern. Das liegt aber nur daran, dass der Bereich, in dem die EU Mehrheitsentscheidungen treffen kann, ausgeweitet worden ist. Weil in diesen Fällen das Europäische Parlament auch vorher mitentscheiden konnte, erweitert sich natürlich auch der Bereich, in dem das Parlament mitentscheidet. Das Demokratie-Defizit ist nicht nur vom Bundesverfassungsbericht moniert worden. Es zeigt sich auch schon sehr deutlich daran, dass es in Deutschland weder eine echte parlamentarische noch eine öffentliche Diskussion über den Vertrag von Lissabon gegeben hat.

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  2. Ralf Sotschek hat natürlich recht - und er macht zugleich deutlich, dass es sich um kein "europäisches" Problem handelt: Die Inhalte, um die es geht, sind das Problem - nicht die europäischen Instanzen, die diese zur Zeit transportieren. Den Inhalt des Vertrages haben unsere nationalen Regierungen miteinander ausgehandelt - und deren Politik ist eben die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und die Militarisierung der Außenpolitik. Es waren z. B. die durchaus europa-kritischen britischen Konservativen, die - ganz ohne Lissabon-Vertrag - die Privatisierung der Bahn und des Wassers in Großbritannien durchsetzten. Der Gegner ist also nicht Europa - der Gegner sind unsere konservativen Regierungen.

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  3. Sie haben natürlich recht – freilich sind die europäischen Verträge und Instanzen ein Mittel, mit dem diese «konservativen» Regierungen ihre Maßnahmen zu perpetuisieren suchen. Und darum sind auch diese Verträge und Instanzen gefährlich.

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