Aufstand in der SPD: Herr Clement soll ausgeschlossen werden, weil er vor der Landtagswahl in Hessen, öffentlich davon abgeraten hatte, die Spitzenkandidatin seiner Partei, Andrea Ypsilanti, zu wählen. So etwas nennt man gemeinhin parteischädigendes Verhalten, und dafür gilt wohl in allen Parteien der Ausschluß als angemessene Reaktion. Einen besonderen Haut goût bekommt die Sache dadurch, daß Herr Clement seine Ablehnung von Frau Ypsilanti mit ihrem energiepolitischen Kurs begründete – er sitzt im Aufsichtsrat von «RWE-Power».
Aber die Parteigrößen der SPD protestieren gegen seinen Parteiausschluß.
Zum Vergleich: schon im April wurde, weil er vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Wahl der Linken aufgerufen hatte, Detlev von Larcher, ehemaliger SPD-Bundesabgeordneter, ehemaliger SPD-Unterbezirksvorsitzender, umgehend aus der SPD ausgeschlossen.
Damals aber protestierte keine der Parteigrößen. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen. Der mir erkennbare Unterschied ist der, daß Herr von Larcher, der sich nur bei Attac engagiert, nicht bei RWE, keinerlei Haut goût zu bieten hat, sondern sich letztlich, wenn auch reichlich über die Bande gespielt, für das Wohl seiner Partei einsetzen will.
Einen interessanten Vorschlag macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres, der den Parteiausschluß für eine Abrechnung mit der Agenda 2010 hält: „Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt – also das ganze Kabinett. “
Na, denn man tau!
Die Folgen einer Strafrechtsreform
vor 2 Wochen
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Ein sehr schöner Kommentar.
AntwortenLöschenDass ein großer Teil der deutschen Presse die Verteidigungsstrategie von Herrn Clement mitmacht, zeigt mal wieder wie gleichgeschaltet die Presse in unserem Land schon ist.
Ich danke der Hand an der Wand.
AntwortenLöschenAllerdings mußte ich feststellen, daß schon am 1. 8. auch die taz den Vergleich mit Detlev v. Larcher gebracht hat - wenn auch, meine ich sagen zu dürfen, weniger pointiert als sich.