– Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, verhindert, um CETA schnell durchzudrücken, eine Parlamentsdebatte über den geplanten Investitionsschutz-Gerichtshof, beschneidet die Beteiligung von Parlamentariern der einzelnen Mitgliedsstaaten und schließt Stellungnahmen der zuständigen Ausschüsse von der entscheidenden Parlamentssitzung aus (CETA vermag, da nun TTIP in der Krise ist, die Verbindung zu amerikanischen Konzernen über den Umweg kanadischen „Töchter“ herzustellen);
– Martin Schulz will in die Bundespolitik oder die nordrhein-westfälische Landespolitik wechseln, wird als SPD-Kanzlerkandidat in Betracht gezogen;
– eine der SPD zugehörige Werbeagentur (die Recherche eines ZDF-Magazins hat es offengelegt) vermittelt SPD-Politiker bis hinauf zu Ministern zu „Vorwärts-Gesprächen“ für 7.000 €.
7.000 € – welch lächerlicher Betrag verglichen mit dem, was Frau Clinton für Vorträge (Mor. VI, 8.8.2016), und zwar für sich ganz persönlich, erhält!
Die Folgen einer Strafrechtsreform
vor 2 Wochen
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