Marktliberaler Kampf gegen das Gemeinwohl

Wie Freihandelsabkommen das Gemeinwohl zu beschädigen drohen, wie hohl die mit diesen Abkommen verknüpften Versprechen sind, haben wir schon wiederholt (1. – 2. – 3.) erörtert. Nun, da TTIP dank einem US-Präsidenten, dem zu danken es sonst nicht allzu oft einen Grund gibt, vorläufig vom Tisch ist, wird der Kampf um das Vorrecht des Freihandels gegenüber der regulierenden Macht des Staates an anderen Stellen engagiert weitergeführt: nicht nur CETA droht endgültig in Kraft zu treten, sondern mit dem südamerikanischen Mercosur und mit vielen anderen Ländern drohen ähnliche Verträge.