Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück:
– Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 (1):
– Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Die Folgen einer Strafrechtsreform
vor 2 Wochen
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