Eigentlich eine gute Nachricht: eine Regierungspartei legt der drohenden Bahnprivatisierung gewichtige Steine in den Weg. Andererseits: ohne Bahnprivatisierung kommt es nicht zur Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb. Darauf zu verzichten, wäre wiederum eigentlich gut, wenn nicht im Bahnvorstand jene Streckenstillegungsmentalität herrschte, wenn nicht die Bahn gar meinte, durch Streckenstillegung ihren Gewinn erhöhen zu können.
Natürlich wird dabei vergessen, daß wenig befahrene Strecken Anschlußstrecken sind: etliche Reisende brauchen diese Strecken, um die vielbefahrenen Strecken erreichen zu können; fallen also jene Strecken weg, so werden auch bisher mehrbefahrene Strecken Fahrgäste verlieren. Wenn der Rand des Netzes wegreißt, wird dadurch anderes zum Rand.
Aber immerhin: durch den Verkauf der Fläche stillgelegter Flächen kann die Bahn wirklich Geld einfahren.
Das Problem liegt also im Geschäftsgebaren der Bahn.
Man kann nun die Schuld bei den Verantwortlichen im Bahnvorstand suchen; aber das greift zu kurz: der heutige Bahnvorstand tut nur besonders demonstrativ das, was schon seit sehr langem seine Vorgänger auch getan haben.
Das Unglück ist letztlich, daß die Bahn gleichsam als Wirtschaftsunternehmen betrieben wird. Dieses Problem nun würde durch eine Privatisierung verfestigt und verschärft. Notwendig ist also ein grundlegendes politisches Umsteuern.
Aber was tun? unsere heutigen Politiker haben doch ein übermächtiges Bedürfnis zu privatisieren.
Darum sei nun eine Alternative vorgeschlagen: nicht die Bahn – privatisiert lieber die Bundeswehr!
Zu ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verteidigung, wird sie ja heute nicht mehr gebraucht; darum hält sie sich jetzt lieber in fernen Ländern auf. Also: man privatisiere sie. Wer sie braucht – die NATO, die UNO, die USA – kann sie dann für gutes Geld mieten. Die Preise wären hoch, denn sonst wäre es ja möglich, daß andere – irgendwelche Terroristen – das höhere Gebot abgäben und so den Zuschlag erhielten. So würde das Milliardengrab Bundeswehr zu einem einträglichen Unternehmen, der Gewinn, den der Staat durch seine Beteiligungen oder den Verkauf machen würde, könnten die Kosten einer gewaltigen Ausweitung und Verbesserung des Bahnbetriebs ganz ohne Fahrpreiserhöhungen abdecken.
Die Folgen einer Strafrechtsreform
vor 2 Wochen
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