Montag, 2. November 2009

Sinnvolle Gesetze darf es nicht geben

Bisher gab es in den Niederlanden ein recht sinnvolles Gesetz: wenn ein Gebäude mindestens ein Jahr lang leer stand, konnte einziehen, wer wollte; er mußte Tisch, Stuhl und Bett aufstellen und sich dann bei der Polizei anmelden.
Dieses Gesetz war eigentümerfreundlich: der Hauseigentümer konnte die Wohnung wieder räumen lassen, wenn er nur Nutzungspläne aufwies.
Aber manchen Politikern war es nicht eigentümerfreundlich genug: kürzlich wurde ein neues Gesetz beschlossen, das dieses «Kraaken» verbietet.

Seit dem römischen Recht gab es ein Schikaneverbot: Rechte wie das Eigentumsrecht galten nicht, wenn der Eigentümer (oder sonstige Rechtsinhaber) kein echtes eigenes Interesse hatte, sondern sein Recht nur ausüben wollte, um einem anderen zu schaden.
Dieses Verbot scheint keine Beachtung mehr zu finden.

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