Samstag, 20. April 2024

Gewalt gegen Teilnehmer am Marsch für das Leben

Beim Marsch für das Leben in München am vorigen Samstag kam es zu zahlreichen Übergriffen von Gegendemonstranten. Nicht nur wurde, um die Veranstaltung zu behindern, die öffentliche Stromversorgung beschädigt (was allerdings die Stadtwerke rechtzeitig beheben konnten), nicht nur wurde versucht, die Redner auf der Bühne zu blenden, es wurden auch Teilnehmer körperlich angegriffen, drei Fälle wurden bekannt, in denen sie ins Gesicht geschlagen wurden.
Und dies sind durchaus nicht die ersten gewalttätigen Übergriffe gegen einen Marsch für das Leben.
Die öffentliche Resonanz: minimal; kaum Empörung über diese Taten. Stattdessen in den Medien etliche Versuche, den Marsch für das Leben zu diskreditieren, besonders indem er in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht wird – eine Verbindung, die es nicht gibt, aber deren Behauptung ausgiebige Haßrede nährt.
Und politische Maßnahmen: nichts, was den Marsch vor Übergriffen schützen, nichts, was die Lebensrechtsbewegung vor Haßrede schützen könnte. Stattdessen ein Gesetzentwurf, der es untersagen soll, «in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden», «eine [sic!] Schwangere gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit unwahren Tatsachenbehauptungen oder verstörenden Inhalten zu konfrontieren». Unwahre Tatsachenbehauptungen – natürlich sind die verwerflich, aber von solchen ist nichts zu hören. Und auch ihnen «gegen ihren erkennbaren Willen die eigene Meinung aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen» ist schlechter Stil; doch das sind Gummiformulierungen, die zum juristischen Mißbrauch einladen. Keine Gummiformulierung aber ist das dafür angedrohte «Bußgeld von bis zu 5.000 Euro».
Absurd aber ist das Verbot, sie mit «verstörenden Inhalten zu konfrontieren». Einmal abgesehen davon, daß das Grundgesetz (Art. 5 (1)) zwar jedem erlaubt, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten, nicht aber, von unliebsamen Informationen verschont zu werden – Abtreibung ist an sich verstörend, somit auch jede Information darüber.
Einst gab es die Hinrichtungsart des Vierteilens, die aber angesichts ihrer Grausamkeit nur sehr selten angewandt wurde; wenn es überhaupt zum Vierteilen kam, dann meistens zur Abschreckung am Leichnam des schon zuvor hingerichteten Delinquenten. Heute sehr verbreitete Abtreibungsmethoden aber – Curettage, Absaugmethode – ähneln sehr dem Vierteilen.
Daß Politiker sich statt mit der Gewalt gegen Teilnehmer am Marsch für das Leben eher damit beschäftigen, Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten für das Lebensrecht zu planen, könnte dazu beitragen, diese Gewalt zu verharmlosen, die Gewaltbereitschaft zu fördern.
Woher dieser sonderbare Rückhalt der Abtreibungsbefürworter in der Politik? Es ist wohl die heimliche Allianz zwischen Politischer Korrektheit und Wirtschaftsliberalismus – eine Frau, die abgetrieben hat, kann sehr viel schneller wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen als eine, die ein Kind geboren hat.

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